Abgabenordnung §5 - Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ...
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/gesetze/KrW-AbfG
(Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen). geändert durch Gesetz vom 12.09.1996 (BGBl. I S.
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/gesetze/GG/19.html
2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. ( 2 ) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. ( 3 ) ...
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/gesetze/baugb/35.ht...
Baugesetzbuch § 35 - (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung...
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/gesetze/BGB/1.html
§ 1. Beginn der Rechtsfähigkeit . Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. Zu Vorschriftenteil springen und hervorheben. Tipp: ...
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/dienste/vernetzung/...
Informationen zum Verfahren KG - 2 U 94 /21: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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/gesetze/vob-b/13.ht...
§ 13. Mängelansprüche . (1) 1Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen.
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/dienste/vernetzung/...
Informationen zum Verfahren BPatG - 24 W 986 / 63 : Volltextveröffentlichungen.
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/dienste/vernetzung/...
Informationen zum Verfahren OLG Hamm - 12 U 127/22 : Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.